Qualifikationsanforderung – Pflegerische Betreuungsleistungen

Seit dem 1.1.2017 gibt es den Anspruch auf pflegerische Betreuungsleistungen. Jetzt wird immer wieder gefragt, was hinter diesen Leistungen steckt und ob es eine spezielle Qualifikationsanforderung für pflegerische Betreuungsleistungen gibt.

Pflegerische Betreuungsleistungen

Aus den ehemaligen “zusätzlichen Entlastungs- und Betreuungsleistungen” sind im Pflegestärkungsgesetz II ab dem 1.1.2017 zwei getrennte Ansprüche geworden. Die Betreuungsleistungen können als Pflegekompelexleistung mit der Pflegekasse abgerechnet werden. Die Höhe der Abrechnung mit der Pflegekasse richtet sich dabei nach dem Pflegesachleistungsbudget des Pflegegrades.
Die Entlastungsleistungen sind mit einem eigenen Budget in Höhe von 125 € ausgestattet. Sie werden mit dem Patienten direkt oder mit Abtretungserklärung mit der Pflegekasse abgerechnet.
Es ist daher nicht ganz korrekt, die ursprünglichen “zusätzlichen Entlastungs- und Betreuungsleistungen” mit den Entlastungsleistungen gleichzusetzen. Das ist besonders im Gespräch mit Patienten wichtig, die darüber klagen, dass sie für die Betreuung seit dem Jahreswechsel 2017 weniger Geld bekommen.

Das Pflegeversicherungsgesetz regelt im §36 (4) SGB XI zur Qualifikationsanforderung für pflegerische Betreuungsleistungen nichts anderes als für alle anderen Leistungen:

“ Häusliche Pflegehilfe wird durch geeignete Pflegekräfte erbracht, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt sind.”

Auch im Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 22.12.2016 ist dazu nichts anderes bestimmt worden. Demnach gilt für die pflegerischen Betreuungsleistungen das selbe wie für alle anderen Leistungen. Die Pflegeeinrichtung muss selbst entscheiden, welche Pflegekraft für die pflegerische Betreuung eines Patienten ausreichend qualifiziert ist. Es muss also nicht unbedingt eine Pflegefachkraft sein, sondern kann auch eine angelernte Pflegekraft sein. Es gilt jedoch, dass die betreuenden Maßnahmen wie alle anderen pflegerischen Maßnahmen in der Pflegedokumentation hinsichtlich ihres Bedarfs gerechtfertigt sein müssen. Ferner muss an die Einbindung der Betreuungsmaßnahmen in den Pflegeprozess gedacht werden.

Entlastungsleistungen

Hinsichtlich der Entlastungsleistungen gemäß §45b SGB XI gelten die Anforderung, die auch schon an die vorherigen Betreuungs- und Entlastungsleistungen gestellt wurden bzw. die Anforderungen, die an die dadurch finanzierten Leistungen (z.B. Hauswirtschaftliche Leistungen) gestellt sind.

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